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Politik | 29.08.2017

Von Thorsten Karl

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    FDP, CDU, Land Nordrhein-Westfalen
  • Personen:
    Achim Laschet, Christian Wiermer
  • Immobilienart:
    Wohnen

Doch keine Abschaffung der Mietpreisbremse in NRW?

Quelle: CDU, Urheber: Laurence Chaperon
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Quelle: CDU, Urheber: Laurence Chaperon

Zwar steht die Abschaffung der Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag (zwischen CDU und FDP) der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung. In der TV-Diskussion Anne Will vom vergangenen Sonntag äußerte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) jedoch überraschend anders.

Auf den Hinweis von Moderatorin Anne Will, dass die CDU-geführte Landesregierung die Mieterrechte massiv einschränken wolle und hierzu auch die Mietpreisbremse abschaffen werde, das stünde so im Koalitonsvertrag, sagte Laschet wörtlich: "Nein, die wollen wir nicht abschaffen. Das steht da (im Koalitionsvertrag, Anm. Redaktion) auch so nicht drin."

Im Koalitionsvertrag, den die Christdemokraten und die Liberalen am 16. Juni 2017 unterzeichneten steht zu lesen: "Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie hat nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau. Um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu vergrößern und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wollen wir private Investitionen wieder attraktiver machen. Dazu werden wir die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben. Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz. Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich. Die Kündigungssperrfristverordnung, die Zweckentfremdungsverordnung, die Umwandlungsverordnung werden wir aufheben, das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen."

Der NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer teilte auf Nachfrage der Immobilien Zeitung mit: "Selbstverständlich gilt der Koalitionsvertrag."

KOMMENTAR

Mietpreisbremse: Maulkorb von Merkel für Laschet?

Von Rainer Zitelmann (Unternehmer und Publizist)

Armin Laschet (CDU) hat eben noch einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem es heißt, dass in Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse abgeschafft wird. In der ARD-Sendung "Anne Will" erklärte er am Sonntagabend, man wolle sie NICHT abschaffen. Und jetzt sagt sein Sprecher wieder, die Koalitionsvereinbarung gelte doch. Was nun?

Auf Anne Wills Vorhalt, er wolle die Mietbremsbremse abschaffen, entgegnete Laschet, das stimme nicht, er wolle sie nicht abschaffen und das stünde auch so nicht im Koalitionsvertrag. Jeder kann nachlesen, dass es dort klipp und klar steht. Ich habe erst an einen Lapsus geglaubt, obwohl es schon eigenartig ist, wenn er sich an einen Punkt, der ja in ganz Deutschland diskutiert wird, nicht oder falsch erinnert.

Inzwischen weiß ich nicht, ob es wirklich nur ein Gedächtnisaussetzer war. Denn mehrere Fachjournalisten hatten bei Laschet nach den Äußerungen bei Anne Will nachgefragt – und zunächst antwortete er nicht. Inzwischen hat der Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Christian Wiermer, zwar gegenüber der Immobilien Zeitung bestätigt: "Der Koalitionsvertrag gilt". Aber, wenn das so ist, warum dementiert Laschet dann nicht seine Falschaussage bei Will?

Aktuell kursiert folgendes Gerücht in der Branche: Angela Merkel habe Laschet einen Maulkorb zum Thema verpasst, weil sie Ärger vor der Bundestagswahl befürchte. Zwar hat Merkel kürzlich zugegeben, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, aber sie will dieses Thema unbedingt aus dem Wahlkampf heraushalten, weil sie fürchtet, SPD, Linke und Grüne könnten damit punkten und die Union als unsoziale Partei darstellen, die den Mietern schaden wolle. Genau das hat Anne Will bereits letzten Sonntag in ihrer Sendung versucht.Für diese Deutung spricht, dass Merkel mit aller Macht versucht, alle Themen, die ihr irgendwie schaden könnten (vor allem das Thema Einwanderung) aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Ich selbst habe jedoch keinen Zweifel, dass Union und FDP das, was sie im Koalitionsvertrag in NRW ausgehandelt haben, umsetzen werden. Sollte sich herausstellen, dass Laschet bei Will bewusst die Unwahrheit gesagt hat, dann wäre das allerdings ein starkes Stück. Aber vielleicht stellt er ja noch klar, dass er bei Will einen Aussetzer gehabt hat und daher falsch antwortete. Bisher hat er das nicht getan.

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