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Recht | 03.08.2017

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    KPMG, Hypo Real Estate (HRE)
  • Personen:
    Georg Funke, Kurt Viermetz, Markus Fell, Daniel Sommer, Kai Uwe Marten, Petra Wittmann, Holger Techet, Joachim Bors

Der Tag der Vertagung im HRE-Prozess

Ein weiterer Verhandlungstag im Strafprozess gegen die früheren Vorstände der Hypo Real Estate, Markus Fell und Georg Funke, brachte keine Fortschritte. Die geladenen Zeugen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erschienen nicht.

Es ging heiß her im Verhandlungssaal des Landgerichts II in der Nymphenburger Straße in München. Der frühere Finanzvorstand der Hypo Real Estate (HRE), Markus Fell, wischte sich immer wieder den Schweiß von der Stirn. Allerdings sorgten die tropischen Temperaturen in München dafür, dass die Klimaanlage im Gerichtssaal kaum mit der Kühlung hinterherkam. Einen anderen Grund ins Schwitzen zu kommen, hatten Fell und der mitangeklagte frühere HRE-Vorstandschef Georg Funke an diesem Prozesstag nicht.

Als das Gericht kurz nach 9:30 Uhr die Verhandlung eröffnete, war der Tag auch schon wieder vorbei. Die Vorsitzende Richterin Petra Wittmann gab bekannt, dass die Rechtsanwältin der beiden KPMG-Mitarbeiter, die am Mittwoch vernommen werden sollten, erkrankt war. Die Zeugen, KPMG-Chefprüfer Joachim Bors und KPMG-Risikospezialist Daniel Sommer, waren aber nicht bereit, ohne Rechtsbeistand auszusagen.

Anwältin krank, Zeugen wollen nicht aussagen

Während Funke wegen der erneuten Verzögerung sichtlich ungehalten den Kopf schüttelte, zeigten die Verteidiger Verständnis für die Zeugen. In einem so wichtigen Fall sei es nachvollziehbar, dass die Zeugen nicht ohne Rechtsbeistand aussagen wollten. Schließlich könnte es ja auch um ihr Fehlverhalten gehen.

Dennoch wollte das Gericht das Nichterscheinen der Zeugen nicht einfach so hinnehmen und kündigte an, die Sache prüfen zu lassen. "Wir haben letztlich einen Wettlauf mit der Zeit", sagte Wittmann mit Blick auf die drohende Verjährung der Vorwürfe gegen die beiden Ex-Vorstände. Im kommenden März könnte bereits ein Teil der Vorwürfe gegen Fell und Funke verjähren, im September 2018 der Rest.

So wurde der Prozess unterbrochen, um mittags festzustellen, dass auch die für den Nachmittag geplante Befragung Sommers nicht stattfinden wird. Das Gericht nutzte die freie Zeit, um ein paar Fragen zu den vergangenen Prozesstagen zu stellen. So ging es wieder einmal darum, ob die HRE nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 noch genügend Liquidität hatte. Den Vorständen Funke und Fell wird vorgeworfen, die angespannte Lage der Bank in Geschäftsberichten geschönt und Risiken verheimlicht zu haben.

Ein paar Fragen zur Klärung

Wirklich weitergekommen ist das Gericht dabei nicht. Aus einem Vorstandsprotokoll vom September 2008 geht hervor, dass der Vorstand die Situation zwar kritisch sehe und der Bestand der Bank bedroht sein könnte, die Liquidität aber zwei weitere Wochen ausreiche. Für Funke ein Beleg, dass die Bank vor dem Beginn des sogenannten Rettungswochenendes, an dessen Ende eine Finanzspritze von 35 Mrd. Euro stand, noch genügend Liquidität besaß. "Man hätte also an dem Wochenende keine Notmaßnahmen am Vorstand vorbei entscheiden müssen. Die Bank war nicht am Ende", wiederholte Funke seine Überzeugung, dass andere Personen am Niedergang der HRE schuld waren.

Auch bei der Frage nach dem inneren Zustand der Bank gab es wenig Neues. Dass es bei den Systemen zur Messung des Liquiditätsbedarfs erheblichen Verbesserungsbedarf gab, hatten neben KPMG-Prüfer Holger Techet auch Vertreter der Bundesbank im Prozess bereits angemerkt. Gerichtsgutachter Kai Uwe Marten wollte nun noch einmal wissen, ob die Qualität der Daten überhaupt ausreichend war, damit sich der Vorstand ein realistisches Bild zur Lage machen konnte. Sowohl Fell als auch Funke sahen aber keinen Grund, an den Daten zu zweifeln. Weitere Überraschungen blieben damit aus.

Eine Kuriosität des Prozesses wird die posthume "Vernehmung" von Kurt Viermetz sein. Der frühere Bankmanager und Aufsichtsratsvorsitzende der HRE verstarb vergangenen November im Alter von 77 Jahren. Seine fast 40 Seiten umfassende Aussage, die er im November 2009 gegenüber der Staatsanwaltschaft machte, soll dennoch berücksichtigt werden.

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