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Recht | 27.07.2017

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:

Anklage im Regensburger Immobilienskandal

Es wird eng für den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs (SPD), und den Immobilienunternehmer Volker Tretzel. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat heute Anklage gegen insgesamt vier Personen erhoben.

Wolbergs wird Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen. In einem Fall soll es dafür Absprachen bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne im Oktober 2014 gegeben haben. Außerdem klagt ihn die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme und insgesamt fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz an.

Der Bauunternehmer Volker Tretzel muss sich in einigen Monaten vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg wegen Bestechung und Vorteilsgewährung verantworten. Zudem werden ihm gleichfalls die Beteiligung an illegalen Absprachen und Verschleierung von Parteispenden vorgeworfen.

Ein früherer Tretzel-Mitarbeiter muss wegen Mittäterschaft vor Gericht. Auch dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, wirft die Staatsanwaltschaft vor, bei der Bestechung und den Absprachen beteiligt gewesen zu sein.

Wolbergs wird Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen. In einem Fall soll es dafür Absprachen bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne im Oktober 2014 gegeben haben. Außerdem klagt ihn die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsnahme und insgesamt fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz an.

Der Bauunternehmer Volker Tretzel muss sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg wegen Bestechung und Vorteilsgewährung verantworten. Zudem werden ihm gleichfalls die Beteiligung an illegalen Absprachen und Verschleierung von Parteispenden vorgeworfen.

Ein früherer Tretzel-Mitarbeiter muss wegen Mittäterschaft vor Gericht. Auch dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, wirft die Staatsanwaltschaft vor, bei der Bestechung und den Absprachen beteiligt gewesen zu sein.

Den beiden Hauptbeschuldigten Wolbergs und Tretzel drohen bis zu zehn Jahre Haft, da die Staatsanwaltschaft von einem besonders schweren Fall ausgeht. Wolbergs Anwalt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Landgericht muss nun entscheiden, ob sie die Anklage zulässt. Das Verfahren selber dürfte erst in einigen Monaten beginnen.

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