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Politik | 17.07.2017

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Deutscher Mieterbund (DMB), Deutscher Städtetag (DST), Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
  • Personen:
    Ulrich Maly, Barbara Hendricks
  • Immobilienart:
    Wohnen, Gewerbe allgemein

Hendricks: Bündnis muss nach Wahl unbedingt weitermachen

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ingo Heine
Weitermachen!, verlangt Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) von den Bündnispartnern.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Ingo Heine

Beim letzten Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen vor der Bundestagswahl im September warb Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für einen Fortbestand: "Die gemeinsame Wohnungsoffensive wirkt." Der Deutsche Städtetag, das Baugewerbe und der Deutsche Mieterbund nennen die Bündnisbilanz "durchwachsen".

Seit 2014 sitzen Vertreter von Bund, Kommunen, Wohnungs- und Bauverbänden, Mieterbund und Gewerkschaften regelmäßig an einem Tisch, um den günstigen Mietwohnungsbau voranzubringen. Als Erfolge des Bündnisses nannte Hendricks jetzt unter anderem die neue Baugebietskategorie Urbanes Gebiet für Wohnen und Gewerbe. Eine Initiative für serielles Bauen sei angestoßen worden. Die Baugenehmigungszahlen 2016 sind gestiegen, das signalisiere eine "Trendumkehr", sodass der jährliche Bedarf von 350.000 neuen Wohnungen, davon etwa 80.000 Sozialwohnungen, tatsächlich erreicht werden könne. Das bundesweite Bündnis finde mittlerweile auf lokaler Ebene in vielen Kommunen Nachahmer, sagte Hendricks, auch dies belege die Sinnhaftigkeit der Zusammenarbeit.

Bilanz ist durchmischt

Bei Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, fällt die Bilanz der Bündnisarbeit "durchmischt" aus. Zahlreiche Prozesse wie etwa das Urbane Gebiet seien angestoßen worden, doch die spürbare Entlastung für die Mietmärkte in den Ballungsgebieten fehle nach wie vor. Notwendig sei eine Investitionszulage des Bundes für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen, eventuell ergänzt durch eine steuerliche Sonderabschreibung, verlangen der Deutsche Städtetag ebenso wie der Deutsche Mieterbund und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Die preiswerte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken für den Sozialwohnungsbau müsse zudem vereinfacht werden und auch für private Dritte möglich sein, sagt der Deutsche Städtetag. Der Erwerb von Wohneigentum für Familien müsse gefördert werden. Das Baugewerbe wünscht sich außerdem, dass Umweltstandards auf den Prüfstand gestellt und reduziert werden, um die Baukosten zu senken.

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