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Politik | 05.07.2017

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesbauministerkonferenz
  • Personen:
    Barbara Hendricks, Thomas Webel

Vereinheitlichter Brandschutz könnte kommen

In Deutschland ist Brandschutz Ländersache. Nun gibt es Bestrebungen, die Regeln anzugleichen: Die Bauministerkonferenz hat das Thema auf die Agenda ihrer nächsten Sitzung im November gesetzt.

Der federführende Minister Thomas Webel (Sachsen-Anhalt, CDU) forderte seine 15 Länderkollegen schriftlich auf, Vorschläge zur Vereinheitlichung zu machen. Er rege an, „über weitere Verfahrensschritte zur Thematik Hochhäuser nachzudenken und ggf. abzustimmen“, schreibt Webel in einem Brief. Über die Vorschläge könne dann im November gesprochen werden. Webel bezieht sich in dem Schreiben ausdrücklich auf die Katastrophe in London und eine Gebäuderäumung in Wuppertal sowie ein Gespräch mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).

Sie hatte an die Bundesländer appelliert, ihre unterschiedlichen Brandschutzvorschriften anzugleichen, „auch damit in Deutschland einheitliche Brandschutzbestimmungen gelten“. Die Forderung von Hendricks und Webel rührt an Befindlichkeiten der 16 Länder, von denen jedes bislang eigene Standards hat. Wie brisant das Thema offenbar ist, deuten Formulierungen der Minister an. Webel betont ausdrücklich die bauaufsichtliche Zuständigkeit der Länder, bevor er „dennoch“ Änderungen anregt. Hendricks „weist erneut auf den Vorteil hin“, den angeglichene Landesbauordnungen bringen. Gemeint sind einfachere und damit zügigere Planungs- und Genehmigungsprozesse, aber auch mehr Sicherheit. Der Vorstoß der Bauministerkonferenz könnte der erste Schritt sein, mit dem Durcheinander an Brandschutzvorgaben aufzuräumen.

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