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Recht | 08.06.2017

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH)

BGH verschärft Regel für Zwangsversteigerung

Gläubiger müssen in Zukunft deutlich länger warten, bevor sie die Zwangsversteigerung einer Immobilie aus einer Sicherungsgrundschuld wegen dinglicher Zinsen beantragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte die Frist von einem auf sechs Monate herauf. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzenscheidung hervor (Beschluss vom 30. März 2017, Az. V ZB 84/16).

Der BGH orientierte sich bei seinem Beschluss unter anderem an § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB. Dort ist die Sechsmonatsfrist verankert. Damit schloss das Gericht eine Hintertür, mit der Gläubiger bislang die Chance von Schuldnern unterlaufen konnten, die drohende Zwangsversteigerung abzuwenden. Diese Gläubiger-Option war durch die Einfügung eines Satzes in § 1193 BGB entstanden; die daraus resultierenden Folgen für die Schuldner sind aber nach Ansicht des Gerichts "erkennbar nicht gewollt".

Außerdem ist die Zwangsversteigerung Schuldnern künftig immer dann anzudrohen, wenn der Gläubiger zunächst darauf verzichtet, das Kapital, also den Kreditvertrag, zu kündigen, aber trotzdem die Zwangsversteigerung wegen der Grundschuldzinsen betreibt. Bei Vertragskündigung hingegegen ist die Androhung überflüssig. Habe der Gläubiger "das Kapital indessen gekündigt, ist das dem Schulder Warnung genug", fand der BGH.

Im entschiedenen Fall scheiterte eine Gläubigerin, die in letzter Instanz den Antrag auf Zwangsversteigerung durchsetzen wollte. Sie hatte zunächst die Grundschuld über 250.500 Euro gekündigt und dann drei Monate später die Zwangsversteigerung beantragt. Die Schuldnerin war mit Grundschuldzinsen von insgesamt rund 7.360 Euro in Rückstand geraten.

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