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Politik | 31.05.2017

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Airbnb, Wimdu
  • Organisationen:
    CSU, SPD, Mieterverein München
  • Personen:
    Andreas Lorenz, Beatrix Zurek, Andreas Lotte
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bayern verabschiedet Airbnb-Gesetz

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze
Das neue Gesetz soll verhindern, dass der Wohnraum in den Ballungszentren durch Vermieter wie Aibnb, Leerstand oder gewerbliche Nutzung noch knapper wird und damit die Mieten weiter steigen.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Alexander Heintze

Eigentümer, die ihre Wohnung illegal vermieten, drohen in Bayern künftig bis zu 500.000 Euro Geldstrafe. Der bayerische Landtag hat die Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes wie erwartet beschlossen. Mit dem neuen Gesetz drohen nicht nur den Vermietern empfindliche Strafen, sondern auch Maklern und Hausverwaltungen.

Medizintouristen und Vermietungsplattformen wie Airbnb sind der bayerischen Staatsregierung seit langem ein Dorn im Auge. Allein in der Landeshauptstadt München werden über Internetportale wie Airbnb und Wimdu geschätzt über 4.000 Wohnungen angeboten. Hinzu kommen private Eigentümer, die Wohnungen teilweise über Monate ohne gewerbliche Anmeldung an Touristen vermieten.

Definition der Zweckentfremdung

Das neue Gesetz definiert erstmals, dass eine Zweckentfremdung vorliegt, wenn mehr als 50% Prozent der Gesamtfläche vermietet werden. Untervermietungen sind damit weiter erlaubt. Um die Vermietung für touristische Zwecke, etwa zum Oktoberfest, zu ermöglichen, sollen künftig acht statt sechs Wochen erlaubt sein. Künftig gilt zudem als Zweckentfremdung, wenn eine Wohnung mehr als drei Monate leer steht oder so umgebaut wird, dass sie nicht mehr für Wohnzwecke genutzt werden kann.

Neu ist auch, dass Klagen gegen eine Entscheidung der Stadt keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Die Behörden können also Maßnahmen um Wohnraum wieder zugänglich zu machen sofort durchsetzen.

Bis zu 500.000 Euro Strafe

Das Bußgeld wird von 50.000 auf 500.000 Euro verzehnfacht. Damit sei die Zweckentfremdung kein Kavaliersdelikt mehr, so Andreas Lorenz (CSU) im Landtag. Künftig drohen nicht nur den Eigentümern saftige Strafen. Hausverwalter, Makler oder die Betreiber von Onlineportalen müssen auf Verlangen der Gemeinde Informationen über die Wohnung herausgeben. Tun sie das nicht, droht ein Ordnungsgeld bis zu 50.000 Euro.

Die CSU sieht darin das schärfste Gesetz zur Zweckentfremdung in Deutschland. Bisher gibt es nur in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg ein eigenes Gesetz zur Zweckentfremdung. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben zumindest in verschiedenen Gesetzen ähnliche Regelungen. Niedersachen bereitet gerade ein entsprechendes Gesetz vor.

Zahnloser Papiertiger

Das neue Zweckentfremdungsgesetz werde nicht funktionieren, glaubt dagegen der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Andreas Lotte. So gebe es keine Möglichkeit, die Wohnung zu räumen, wenn der Vermieter uneinsichtig sei. Die SPD wollte in diesem Fall die Wohnungen vorübergehend an einen Treuhänder übergeben. Auch der Mieterverein München begrüßt das Gesetz grundsätzlich. Die Vorsitzende Beatrix Zurek bemängelte aber gleichfalls, dass die zuständige Behörde keine Räumung anordnen könne. Allerdings ist bei einer reinen gewerblichen Nutzung die Zwangsräumung nach dem bisherigen Recht schon möglich. Nur bei privaten Mietern haben die Gerichte bisher solche Maßnahmen abgelehnt.

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