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Steuern | 17.05.2017

Von Brigitte Mallmann-Bansa

In diesem Artikel:

Verfassungsrichter kippen Beschränkung des Verlustabzugs

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klas Eppele
Das Bundesverfassungsgericht bewertete § 8c Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) mit Beschluss vom 29. März 2017 (Az. 2 BvL 6/11) als mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Quelle: Fotolia.com, Urheber: Klas Eppele

Der Wegfall der Verluste einer Kapitalgesellschaft bei einem Gesellschafterwechsel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung im Körperschaftsteuergesetz, die an eine Anteilsübertragung von 25% oder mehr anknüpft, für verfassungswidrig. Immobilienunternehmen, die in Form einer Kapitalgesellschaft agieren, sollten gegebenenfalls ihre Steuerbescheide offen halten.

Das Bundesverfassungsgericht bewertete § 8c Abs. 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) mit Beschluss vom 29. März 2017 (Az. 2 BvL 6/11) als mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Norm beschränkt seit 2008 den Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften wie z.B. GmbHs oder Aktiengesellschaften.

„Die Entscheidung betrifft alle Kapitalgesellschaften, die in den Jahren 2008 bis einschließlich 2015 steuerliche Verluste erwirtschaftet haben und bei denen aufgrund von (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilsübertragungen von mehr als 25% Verluste entfallen sind“, erklärt Rolf Krauß, Rechtsanwalt und Steuerberater bei Kucera Rechtsanwälte. Der auf die Immobilienbranche spezialisierte Berater weiß: „Da Immobiliengesellschaften häufig aufgrund von Abschreibungen und Finanzierungsaufwendungen laufende steuerliche Verluste erwirtschaften, sind sie häufig betroffen.“

Überschießende Regelung

Macht eine Kapitalgesellschaft Verluste, so werden diese als Verlustvorträge geltend gemacht und können im Rahmen der sog. Mindestbesteuerung mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Wird ein Verlustbetrieb eingestellt, so bleiben die Verluste grundsätzlich bestehen. Um einen Handel mit solchen „Verlustmänteln" zu verhindern, hatte der Gesetzgeber § 8c KStG geschaffen. Dieser bestimmt, dass bei einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung von mehr als 25% der Anteile an der Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren Verluste und Verlustvorträge anteilig entfallen; bei einer Übertragung von mehr als 50% gehen sogar alle Verluste und Verlustvorträge unter. Nur soweit Verlusten stille Reserven gegenüber stehen, so bleiben diese Verluste unter gewissen Umständen erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift nun als „verfehlt„ und „ungeeignet“ bezeichnet und sie gekippt. Gerade mit Blick auf die Anteilseigner, die in der Gesellschaft bleiben, schieße sie über das Ziel hinaus. „Die Regelung des § 8c KStG knüpft ausschließlich an die Anteilsübertragung an. Es spielt insoweit keine Rolle, warum die Anteilsübertragung erfolgt. Damit erklärt der Gesetzgeber jede erhebliche Anteilsübertragung zum Missbrauch; er nimmt dabei in Kauf, dass diese Typisierung auch eine Großzahl von Fällen trifft, bei denen dies nicht der Fall ist“, gibt Krauß die Begründung der Grundgesetzhüter wieder.

„Wie häufig ist das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetzgeber und dem Bundesfinanzminister gnädig, der Gesetzgeber bekommt die Gelegenheit, den Verfassungsverstoß durch eine rückwirkende Neuregelung zu reparieren“, sagt Krauß. Gelingt es dem Gesetzgeber allerdings nicht, bis zum 31. Dezember 2018 eine wirksame Änderung in Kraft treten zu lassen, setzt am 1. Januar 2019 die Nichtigkeit des § 8c KStG ab Veranlagungszeitraum 2008 ein.

Chance wahren, Bestandskraft verhindern

Der Kucera-Steuerexperte verdeutlicht: „Da der Gesetzgeber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nun ein neues Konzept der Mantelkaufvermeidung entwickeln muss, das nicht mehr allein an die Anteilsübertragung anknüpfen darf, werden viele Fälle, die bisher unter § 8c KStG fielen, nach einer Reform dieser Norm nicht mehr unterfallen – Verluste leben dann wieder auf. Diese Chance gilt es verfahrensrechtlich zu sichern!“

Immobiliengesellschaften sollten somit verhindern, dass ihre Steuerveranlagung für die betreffenden Jahre bestandskräftig wird. Krauß rät hierfür den verfahrensrechtlichen Stand der Veranlagungen ab 2008 klären und durch Einsprüche oder das Aufrechterhalten von Einsprüchen bzw. Vorläufigkeiten dafür sorgen, dass bei ihnen eine Neuregelung noch greifen kann. Denn, so stellt Krauß klar, für bereits bestandskräftige Jahre könne selbst dann, wenn eine Besteuerung aufgrund einer später für nichtigen erklärten Vorschrift erfolgte, keine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen mehr erreicht werden.

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