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Politik | 11.05.2017

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Unternehmen:
    Heuer Dialog
  • Organisationen:
    SPD, CDU/CSU
  • Personen:
    Jan-Marco Luczak, Heiko Maas
  • Immobilienart:
    Wohnen

Unionspolitiker fordert bessere Qualität für Mietspiegel

Quelle: Heuer Dialog, Urheber: Eva-Vanessa Ernst
Der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak plädierte auf dem juristischen Jahresgipfel für eine bessere Qualität des Mietspiegels.

Quelle: Heuer Dialog, Urheber: Eva-Vanessa Ernst

Der Mietspiegel ist ein Zankapfel zwischen Eigentümern und Mietern. Gestritten wird häufig über die zugrunde liegenden Daten. Die sollen besser werden.

Aus dem Mietspiegel leitet sich die ortsübliche Vergleichsmiete ab. Daran müssen sich Vermieter orientieren, wenn sie die Miete erhöhen wollen. Als Beweismittel vor Gericht gilt der qualifizierte Mietspiegel (§ 558d Abs. 3 BGB). Auf einem von Heuer Dialog veranstalteten Juristen-Kongress in Berlin forderte Jan-Marco Luczak, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Mietrecht, eine Qualitätsverbesserung des Datenwerks. "Es müssen gesetzliche Anforderungen an den qualifizierten Mietspiegel definiert werden", sagte er. Diese will er ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen wissen. Damit wären die Anforderungen bundeseinheitlich geregelt. Derzeit sind die Vorgaben Sache der Kommunen und entsprechend unterschiedlich.

Die Zahlenbasis für die Erstellung des Mietspiegels sei unzureichend, klagte Luczak. Daten steuerten überwiegend Wohnungsunternehmen mit großen Beständen und relativ niedrigen Mieten bei. Eine zuverlässige Einschätzung erfordere aber die Einträge privater Eigentümer, die das Gros der Vermieter repräsentierten. Sie müssten deshalb vom Vorteil des Dateneintrags überzeugt werden - eine eventuell höhere Vergleichsmiete.

Am Berechnungszeitraum des Mietspiegels will Luczak, der maßgeblich an der Gestaltung der Mietpreisbremse beteiligt war, festhalten: "Eine Verdopplung von vier auf acht Jahre ist mit uns nicht zu machen", sagte er und widersprach damit erneut einer wohnungspolitischen Forderung von Bundesjustizminister Heiko Maas und dessen SPD. Eine Entfristung der bis 2019 geltenden Mietpreisbremse komme ebenfalls nicht infrage.

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