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Politik | 07.04.2017

Von Martina Vetter

In diesem Artikel:
  • Städte:
    Berlin
  • Unternehmen:
    Gesobau
  • Organisationen:
    Land Berlin
  • Personen:
    Jörg Franzen, Katrin Lompscher, Matthias Kollatz-Ahnen
  • Immobilienart:
    Wohnen

Berliner Senat legt Mieten- und Wohnungsbaubündnis neu auf

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Martina Vetter
Senatorin Lompscher hält die Kooperationsvereinbarung in den Händen, die alle Vorstände der sechs Berliner Wohnungsbaugesellschaften unterzeichnet haben.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Martina Vetter

Zusammen mit den Chefs der kommunalen Berliner Wohnungsbaugesellschaften hat die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Kooperationsvereinbarung Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung verabschiedet. Diese setzt stärker als bisher auf gedeckelte Mieten und bezahlbare Neubauwohnungen.

Lag der Anteil geförderter Wohnungen bei Neubauprojekten der kommunalen Gesellschaften bisher bei 30%, soll bei Vorhaben, die ab Juli dieses Jahres realisiert werden, die Hälfte der Wohnungen gefördert und für 6,50 Euro/qm vermietet werden. Zugleich verpflichten sich die Wohnungsbaugesellschaften, den frei finanzierten Wohnungsanteil im Schnitt für unter 10 Euro/qm zu vermieten. Zudem sollen die Gesellschaften 30.000 zusätzliche Wohnungen bis 2021 bauen und weitere 10.000 Einheiten durch Bestandskäufe hinzuerwerben, um den derzeit knapp 300.000 Wohnungen umfassenden Bestand aufzustocken. Um den Gesellschaften für Letzteres mehr Handlungsspielraum zu verschaffen, soll es die Möglichkeit einer Kapitalzuführung geben. "100 Mio. Euro stehen in einer ersten Rate als Kapitalzuführung zur Verfügung", erklärt Senatorin Lompscher.

85 Mio. Euro weniger Einnahmen

Stärker als im Mietenbündnis von 2012 ist auch die Erhöhung der Bestandsmieten gedeckelt. War es bislang möglich, die Nettokaltmiete innerhalb von vier Jahren um bis zu 15% zu erhöhen, dürfen die Kommunalen jetzt nicht mehr als 2% pro Jahr oder maximal 4% in zwei Jahren draufschlagen. Diese Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2017.

Für alle Mieter, bei denen die Nettokaltmiete mehr als 30% ihres monatliches Nettoeinkommen auffrisst, greift außerdem eine Härtefallregelung und ihre Miete wird auf Antrag entsprechend angepasst. "Das macht sonst keiner in Deutschland", sagt Jörg Franzen, Vorstandsvorsitzender der Gesobau. Ebenfalls rückwirkend wird die Modernisierungsumlage von derzeit 9% auf 6% pro Jahr gekappt, und die Miete darf die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10% übersteigen. Diese Neuregelung gilt ab November 2016.

Mit 85 Mio. Euro weniger Einnahmen müssen die Gesellschaften durch die Kooperationsvereinbarung in den nächsten fünf Jahren rechnen. "Das sind jährlich 17 Mio. Euro und entspricht etwa 5% dessen, was die Gesellschaften im vergangen Jahr an Überschüssen erwirtschaftet haben", erklärt Senatorin Lompscher. Das sei wirtschaftlich vertretbar.

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