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Politik | 05.04.2017

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:

Bayern nimmt es bei Immobilien nicht so genau

Quelle: <a href="http://www.pixelio.de" target="_blank">pixelio.de</a>, Urheber: Marlies Schwarzin
Manchmal geht der Freistaat Bayern zu sorglos mit dem Geld der Bürger um. Das bemängelt der Oberste Rechnungshof wieder einmal.

Quelle: pixelio.de, Urheber: Marlies Schwarzin

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen Bericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Der Freistaat hat demnach wieder viel Steuergeld vergeudet – vor allem mit Immobilienprojekten. Aber auch die Steuerpraxis bei Immobilienfirmen wird kritisiert.

Dem Freistaat Bayern geht es dank der sprudelnden Steuereinnahmen richtig gut. Dann lässt sich das Geld auch gut ausgeben, denken offenbar einige staatliche Dienststellen. Um das zu verhindern, wirft der Oberste Rechnungshof jedes Jahr ein Auge auf die Ausgaben des Staates und kritisiert die heftigsten Fälle von Geldverschwendung. „Dem Staatshaushalt in Bayern gilt auch bei guter konjunktureller Wetterlage und hohen Steuereinnahmen die volle Aufmerksamkeit des Rechnungshofs", unterstreicht Rechnungshofpräsident Christoph Hillenbrand bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017.

Altes Haus gekauft, neues gebaut

Aufgefallen ist den Rechnungsprüfern etwa die mangelnde Vorbereitung beim Kauf einer Immobilie in Erlangen. Der Freistaat erwarb 2008 ein 9.485 qm großes Areal mit Büro- und Laborgebäuden sowie einer Lagerhalle für 3,2 Mio. Euro von einer Eigentümergemeinschaft. Um dort zwei Lehrstühle der Universität unterzubringen sollten die Gebäude für rund 3 Mio. Euro umgebaut und renoviert werden.

Doch dazu kam es nicht. Im Juni 2011 befand die Bauverwaltung, dass die Gebäude wegen zu niedriger Deckenhöhen und fehlender Barrierefreiheit ungeeignet seien. Außerdem entsprächen die Gebäude nicht den Anforderungen der Energieeinsparverordnung und des Brandschutzes und seien obendrein mit PCB belastet, müssten also komplett saniert werden. Das sei insgesamt unwirtschaftlich. Also errichtete der Freistaat stattdessen einen Neubau für 12,4 Mio. Euro, der 2016 bezogen wurde.

Mehrkosten verschleiert

Aus dem Ruder gelaufen ist zudem der Bau des „Hauses der Berge" in Berchtesgaden – trotz eines Kostendeckels von 19 Mio. Euro. Mittlerweile wurden bis Ende 2016 ganze 22,7 Mio. Euro für das Informations- und Bildungszentrum des Nationalparks Berchtesgaden ausgegeben. Da der Haushaltsausschuss verfügt hatte, den Kostendeckel zwingend einzuhalten und Kostensteigerungen an anderer Stelle wieder einzusparen, wurden die Zusatzkosten einfach auf anderen Stellen verbucht, stellt der Rechnungshof fest. Und das Bauamt gibt weiter kräftig Geld aus.

Laxe Prüfung von Immobilienfirmen

Auf der Einnahmeseite bemängelt der Rechnungshof die laxe Steuerprüfung von ausländischen Immobiliengesellschaften. Häufig würden hohe Zinsaufwendungen an verbundene Unternehmen unzureichend geprüft. Bei einigen Millionen-Darlehen hätten die Finanzämter gar keine Darlehensverträge angefordert. In keinem Fall wurde überprüft, ob Briefkastenfirmen an den Konstruktionen beteiligt waren.

Auch bei Immobiliengesellschaften, die hohe Verlustvorträge geltend gemacht hätten, wüssten die Finanzämter oftmals nicht, wer eigentlich dahinterstecke. Trotz Verlusten in Millionenhöhe fehlten in den Steuererklärungen häufig Angaben zu den Anteilseignern. Dabei kann eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse dazu führen, dass die Verluste nicht mehr abziehbar sind.

Transaktion: Erlangen
  • Transaktionsdatum:
    2008
  • Immobilienart:
    Logistik, Büro
  • Transaktionsart:
    Kauf
  • Kaufpreis:
    3.200.000,00 EUR
  • Volumen:
    9.485,00 qm Grundstücksfl.
  • Käufer:
    Land Bayern

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