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Recht | 15.03.2017

Von Monika Hillemacher

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesgerichtshof (BGH), Landgericht Berlin

Vermieter darf Mieter nicht allein zahlen lassen

Die Formulierung "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" in einem Mietvertrag ist unwirksam. Es sei denn, der Vermieter gewährt einen (finanziellen) Ausgleich für die Arbeiten, was im Mietvertrag festgehalten ist. Das hat das Landgericht Berlin klargestellt (Urteil vom 9. März 2017, Az. 67 S 7/17). Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihrem Mieter nach dessen Auszug 3.700 Euro wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangt hatte.

Selbst wenn der Mieter eine renovierte Wohnung übernommen habe, sei die Klausel unwirksam, weil sie die Pflicht zu Schönheitsreparaturen allein auf den Mieter abwälze. Dies sei unzulässig, fanden die Richter. Die Klausel könne so interpretiert werden, dass der Mieter keinen Anspruch zum Beispiel auf Mietminderung habe, wenn er die Reparaturen unterlasse. Solche Vereinbarungen zum Nachteil von Mietern seien gesetzlich jedoch verboten. Erschwerend kam für das Gericht hinzu, dass der Mieter keinen Ausgleich erhalten sollte. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesgerichtshof möglich.

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