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Politik | 15.02.2017

Von Friedhelm Feldhaus

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesregierung Deutschland
  • Personen:
    Barbara Hendricks, Gunther Adler
  • Immobilienart:
    Wohnen, Gewerbe allgemein

Baukindergeld und Urbane Gebiete erst nach der Wahl?

Gunther Adler (r.) erläuterte bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Immobilienweisen durch ZIA-Präsident Andreas Mattner (l.) den Status quo in den Gesprächen zur Einführung urbaner Gebiete sowie zum Baukindergeld.  Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus
Gunther Adler (r.) erläuterte bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Immobilienweisen durch ZIA-Präsident Andreas Mattner (l.) den Status quo in den Gesprächen zur Einführung urbaner Gebiete sowie zum Baukindergeld.

Quelle: Immobilien Zeitung, Urheber: Friedhelm Feldhaus

Der koalitionsinterne Dissens blockiert die Umsetzung des von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgeschlagenen Baukindergelds noch in dieser Legislaturperiode, sagte der Staatssekretär im Ministerium, Gunther Adler. Und an Bedenken der Länder könnte die Einführung der Kategorie Urbane Gebiete noch vor der Bundestagswahl scheitern.

"In der Koalition herrscht Konsens, dass wir mehr für die Eigentumsbildung tun müssen", erklärte Gunther Adler während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Frühjahrsgutachtens der Immobilienweisen in Berlin. Nur über den Weg gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Eigenkapitalzuschuss vs. Abschreibung

"Das Konzept der SPD sieht eine Aufstockung des Eigenkapitals junger Familien vor. Für das erste Kind soll es einen Zuschuss von 8.000 Euro geben, für das zweite und dritte Kind jeweils 6.000 Euro."
Die CDU/CSU schlägt eine Abschreibung über zehn Jahre vor. "Das ist aus unserer Perspektive ein Gießkannenprinzip zugunsten einkommensstarker Schichten. Ich bin skeptisch, dass wir vor dem 24. September zusammen kommen."

Urbane Gebiete sollen leiser sein

Über die Einführung der Kategorie Urbanes Gebiet in die Bauordnung hingegen herrscht Einigkeit in der Koalition. Dieses Thema erfährt Widerstand aus Reihen der Länder. "Es gibt mit den Ländern durchaus Diskussionen über Lärmobergrenzen." In der Kritik ist die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Obergrenze von 48 dB(A) nachts. Für die neue Gebietskategorie, die eine Mischung und Nachbarschaft von Wohnen und Gewerbe erleichtern soll und damit die Nutzung bisher nicht für den Wohnungsbau nutzbarer Lagen. Insbesondere die Stadtstaaten Hamburg und Berlin hatten sich für die Einführung urbaner Gebiete eingesetzt. Gibt es einen Kompromiss noch vor der Bundestagswahl? "Ich bin getragen von Optimismus", so Adler. "Lege mich aber nicht fest."

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