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Politik | 13.02.2017

Von Nicolas Katzung

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesrat, Bundesregierung Deutschland
  • Immobilienart:
    Wohnen

Bundesrat fordert Mitspracherecht bei Kreditregulierung

Quelle: Pixabay, Urheber: LoboStudioHamburg
Der Bundesrat fordert mehr Mitbestimmung der Länder.

Quelle: Pixabay, Urheber: LoboStudioHamburg

Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme mehr Mitbestimmung der Länder bei der vorgesehenen Einführung von Instrumenten zur Bekämpfung von Immobilienpreisblasen. Außerdem geht der Ländervertretung die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht weit genug.

Den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht begrüßt der Bundesrat in einer Stellungnahme vom Freitag grundsätzlich. Mit der Umsetzung der darin vorgesehenen Änderungen sei davon auszugehen, dass Erschwernisse bei der Kreditvergabe an bestimmte Bevölkerungsgruppen damit ausgeräumt werden. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, verspreche mehr Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfungund Erleichterungen bei der Kreditvergabe für Renovierung und Bau. Das sei gut und richtig.

Allerdings bestehe noch Klärungsbedarf bei der Anschlussfinanzierung sowie der Umschuldung von Förderdarlehen. Personen, die solche Darlehen in Anspruch genommen haben, sollten von der verschärften Kreditwürdigkeitsprüfung ausgenommen werden, fordern die Länder. Außerdem wünschen sie sich eine zeitnahe Ausarbeitung der vorgesehenen Verordnung, mit der verbindliche Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung festgelegt werden sollen. Spätestens bis zum 1. Oktober 2017 sollen diese erlassen werden.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sollen nach dem Willen der Bundesregierung der Finanzaufsicht Instrumente an die Hand gegeben werden, um dem Entstehen einer Immobilienpreisblase vorzubeugen, wie z.B. die Vorgabe von Höchstverschuldungsgrenzen und Mindesttilgungen. Hier fordert der Bundesrat insbesondere mehr Mitbestimmung. "Eine so wesentliche Entscheidung wie die Feststellung einer Gefahr für die Funktionsfähigkeit oder Stabilität des Finanzsystems mit der Folge, dass die Vergabe von Immobilienkrediten mit den entsprechenden Folgen für den Wohnungsbau eingeschränkt wird, sollte nicht ohne Beteiligung der Länder erfolgen", heißt es in der Begründung. Schließlich verfügten die Länder über einen sehr guten Überblick über die jeweiligen regionalen Immobilienmärkte und könnten so einen Beitrag zur Entscheidungsfindung leisten.

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