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Politik | 08.02.2017

Von Alexander Heintze

In diesem Artikel:

EU-Kommission könnte Regensburger Grundstücksvergaben prüfen

Die Regensburger Spendenaffäre könnte ein Fall für die Wettbewerbshüter der Europäischen Union werden. Wie das lokale Wochenblatt berichtet, ist bei der EU-Kommission ein Schreiben eingegangen, das Informationen zur Vergabe von Grundstücken in der Nibelungenkaserne enthält. Es handele sich aber nicht um eine Beschwerde.

Derzeit prüfe die Kommission, ob sie ein formelles Verfahren einleite. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, ob die Immobilienfirma Bauteam Tretzel (BTT) bei der Vergabe der Grundstücke auf dem Gelände der früheren Nibelungenkaserne in Regensburg bevorzugt wurde. Nach EU-Recht dürfen Mitgliedstaaten einzelnen Unternehmen keine Vergünstigungen gewähren, wenn sie damit dem Unternehmen einen wesentlichen Vorteil verschaffen. Wer die EU-Kommission informierte, ist nicht bekannt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Joachim Wolbergs (SPD), und gegen Volker Tretzel, Chef des Bauträgers BTT, wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Beide sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Wolbergs soll von Tretzel bestochen worden sein. Im Gegenzug soll Tretzel attraktive Grundstücke von der Stadt erhalten haben.

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