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Politik | 11.01.2017

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, CDU/CSU
  • Personen:
    Heiko Maas

Grüne wollen umfangreiche Verschärfung des Mietrechts

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt ein umfangreiches Papier zur Reform des Mietrechts vor. Darin fordern sie die Abschaffung der Ausnahmen bei der Mietpreispremse. So fallen der Neubau sowie die umfassende Modernisierung bislang nicht unter die Mietpreisbremse, die bei Wiedervermietung eine Mieterhöhung auf maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete festlegt. Die Bremse solle zudem für zehn und nicht nur für fünf Jahre gelten. Weiterhin sollen Härtefallregelungen bei Modernisierungsankündigungen verschärft sowie die Modernisierungsumlage von derzeit 11% "deutlich abgesenkt" werden. Außerdem soll die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand generell bei 15% liegen.

Der Schonzeitraum, in dem keine Mieterhöhungen mehr möglich sind, soll laut Grüne von derzeit drei auf fünf Jahre erweitert werden. Auch soll der Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete von derzeit vier auf zehn Jahre angehoben werden. Zusätzlich verlangen die Grünen einige Verschärfungen beim Kündigungsschutz. Die Forderungen der Grünen entsprechen in weiten Teilen einem Entwurf aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) von Ende 2015, auf das sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD aber nicht einigen konnte.

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