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Politik | 10.01.2017

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    SPD, CDU, Haus & Grund, CDU/CSU
  • Personen:
    Barbara Hendricks, Jan-Marco Luczak
  • Immobilienart:
    Wohnen

SPD: Bestellerprinzip auch bei Wohnungsverkäufen

Bild: Kzenon/Fotolia.com
Auch beim Verkauf von Wohnimmobilien soll künftig das Bestellerprinzip gelten, wünscht die SPD.

Bild: Kzenon/Fotolia.com

Wohnungskäufer sollen künftig für die Nebenkosten bei Notar- und Grundbucheinträgen nur eine Pauschale entrichten. Das verlangt die SPD-Bundestagsfraktion in einem Entwurf für ihre Klausur am 12. und 13. Januar in Berlin. Weiterhin soll das Bestellerprinzip auch für Wohnungsverkäufe gelten sowie Eigenbedarfskündigungen erschwert werden.

Derzeit müssen beim Erwerb einer Wohnung, abhängig von der Höhe des Kaufpreises, bis zu 1,5% für den Notar gezahlt werden. Da es sich lediglich um eine vorgeschriebene Standardleistung handele, will die SPD dafür eine Pauschale gesetzlich festschreiben. Auch beim Grundbucheintrag, der etwa 0,5% des Kaufpreises umfasst, soll es eine Pauschale geben. Weiterhin möchte die SPD, dass wie im Mietrecht auch bei Wohnungsverkäufen das Bestellerprinzip eingeführt wird. Wer die Leistung bestellt, muss auch die Maklerkosten tragen.

Nach dem Wunsch der SPD sollen Mieter zudem besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. So dürfe nicht mehr erlaubt sein, dass ein Vermieter eine Wohnung kündigt, um etwa ein Au-pair unterzubringen oder eine Anwaltskanzlei für ein Familienmitglied einzurichten. Auch solle verhindert werden, dass Vermieter durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können, fordert die SPD. Zu weiteren Details wollte sich ein Sprecher der Fraktion vor der Klausur nicht äußern.

Haus & Grund warnt vor Beschränkung der Eigenbedarfskündigung

Diese Pläne sind Teil eines Konzepts zur Überarbeitung der vor eineinhalb Jahren eingeführten Mietpreisbremse. Auf eine gemeinsame Lösung konnten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD aber bislang nicht einigen. Jan-Marco Luczak, Mietrechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte am Dienstag Pauschalen für die Kosten bei Notar- und Grundbucheinträgen "denkbar". Es müsse aber gerecht bleiben: "Es darf nicht sein, dass für eine Fünf-Millionen-Villa die gleiche Pauschale gezahlt werden muss wie beim Kauf einer kleinen Wohnung. In aller Regel sind bei großen Immobilien auch die Vertragsmodalitäten deutlich komplexer und die Vertragsgestaltung für den Notar daher aufwändiger", sagte Luczak. Auch die Beschränkung der Pauschalen auf selbst genutzte Immobilien greife zu kurz. Im Interesse von Mietern sollten die niedrigeren Pauschalen auch für zu vermietende Immobilien gelten.

CDU: Senkung der Grunderwerbsteuer nicht vergessen

Auf die SPD-Vorschläge zum Bestellerprinzip und zur Eigenbedarfskündigung ging Luczak nicht ein. Haus & Grund Deutschland warnte allerdings vor einer Beschränkung der Eigenbedarfskündigung. Das werde Vermieter vom Vermieten abhalten. Die entscheidende Stellschraube im Kampf gegen hohe Baunebenkosten habe die SPD-Fraktion in ihrem Konzept aber ohnehin vergessen, sagte der CDU-Politiker Luczak weiter: Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien sofort spürbar entlasten. Zielführend wäre nach Meinung der CDU ein Grundfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 100.000 Euro beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum. Für jedes Kind im Haushalt solle der Freibetrag um weitere 50.000 Euro erhöht werden.

Mit einem Vorschlag zur Entlastung von Familien beim Wohneigentumserwerb war Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) im November 2016 nach vorne getreten. Sie möchte Eigenkapitalzuschüsse geben zwischen mindestens 8.000 und rund 20.000 Euro, je nach Kinderzahl.

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