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Politik | 02.01.2017

Von Jutta Ochs

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Bündnis 90 / Die Grünen, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp), Dachverband Deutscher Immobilienverwalter DDIV, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Personen:
    Barbara Hendricks
  • Immobilienart:
    Wohnen

Grüne zweifeln am Sinn des Bündnisses für bezahlbares Wohnen

BMUB/Sascha Hilgers
Ministerin Barbara Hendricks verspricht für das Bündnis mehr, als es halten kann, befürchten die Grünen.

BMUB/Sascha Hilgers

Hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Erwartungen geweckt, die letztendlich nicht zu erfüllen sind? Ihren Zweifeln an der Sinnhaftigkeit und Effektivität des Bündnisses geht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in einer Anfrage nach. Und sie möchten wissen: Wie und wann geht es eigentlich mal weiter mit dem Bündnis?

Anlass der Anfrage ist auch die Ankündigung der großen Immobilienverbände von Mitte November, ihre Mitgliedschaft im Bündnis bis mindestens Ende Januar auszusetzen. Grund war die Enttäuschung der Verbände über die verschärften Regelungen bei den Klimaschutzzielen im Gebäudesektor. Man sah das Vertrauensverhältnis gestört. Die Grünen möchten nun unter anderem wissen, welche Kosten das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen im öffentlichen Haushalt verursacht hat. Außerdem welche Empfehlungen konkret umgesetzt wurden oder sich zumindest in der Umsetzungsphase befinden. Weiterhin fragen Sie nach den Ergebnissen im Bündnis zu den parteipolitisch diskutierten Themen wie dem sogenannten Baukindergeld. Und ganz grundsätzlich möchte die Fraktion wissen, ob und wann es denn mal weitergeht mit dem Bündnis.

Wenig konkrete Ergebnisse

Laut Auskunft des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) hat es seit der Niederlegung der Mitgliedschaft von BFW, DDIV, GdW, IVD, vdp, ZIA sowie Haus & Grund im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen bislang ein einziges Gespräch im Ministerium gegeben. Dies sei aber "ohne Ergebnis" geblieben. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft seien Gespräche dringend geboten. Einen weiteren Termin aber gibt es bislang nicht.

Im Bündnis für Bezahlbares Wohnen und Bauen beraten seit der Gründung im Juli 2014 Vertreter von 20 Verbänden und politischen Institutionen. Es wurden Zwischenberichte mit knapp 60 Empfehlungen erarbeitet. Darunter sind Vorschläge für eine Musterbauordnung, für ein Absenken der Grunderwerbsteuer, eine Reform der Grundsteuer sowie eine Erhöhung der linearen Gebäude-Afa von 2% auf 3%. Davon ist aber nichts umgesetzt respektive in der Umsetzung.

Als ein konkretes Ergebnis gilt auch aus Sicht der Verbände die Gesetzesnovelle zu den Urbanen Gebieten. Dort darf im Gegensatz zu den herkömmlichen Mischgebieten der Wohnanteil überwiegen. Gleichzeitig ist eine dichtere Bebauung möglich: 80% der Grundstücke dürfen überbaut werden. Die zulässige Geschossflächenzahl ist außerdem auf 3 erhöht worden. Erhöht wurden auch die Immissionsrichtwerte für Lärm. Sie steigen auf 63 dB. In Mischgebieten sind bislang 60 dB zulässig. Parallel zu den Änderungen des Bauplanungsrechts wurde daher auch eine Änderung der TA Lärm beschlossen. Die Gesetzesnovelle muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.

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