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Politik | 09.12.2016

Von Nicolas Katzung

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Bundestag

Share-Deals: Absenkung auf 75%-Schwelle unbedenklich

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben die von einigen Bundesländern ins Spiel gebrachte gesetzliche Verschärfung zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer bei Share-Deals untersucht. Das Ergebnis: Ein Absenken der Schwelle, ab welcher bei einem Anteilsverkauf ein Eigentumsübergang am Grundbesitz angenommen und damit die Steuerpflicht ausgelöst wird, von 95% auf 75% ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Zumindest dann, wenn die Zielsetzung der Gesetzesänderung, also die Missbrauchsbekämpfung gegen steuerliche Gestaltungsmodelle, hervorgehoben würde.

Es würde sich kein "systematischer Bruch der Besteuerungsregelung" ergeben, da sich der Gesetzgeber bereits mit Einführung der 95%-Regelung von der "sachenrechtlichen Fokussierung auf den Eigentumserwerb gelöst und eine wirtschaftliche Betrachtungsweise gewählt hat". Auch wäre keine Veränderung des Charakters der Grunderwerbsteuer hin zu einer Kapitalverkehrssteuer zu befürchten. Ob auch eine weitergehende Absenkung auf 50% den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht, sei hingegen fraglich.

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