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Steuern | 01.12.2016

Von Peter Dietz

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    CDU
  • Personen:
    Thomas Schäfer

Hessen will Grunderwerbsteuer senken

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer will Schlupflöcher stopfen und Steuern senken. Bild: HMdF
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer will Schlupflöcher stopfen und Steuern senken.

Bild: HMdF

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Grunderwerbsteuer senken. Um das zu finanzieren, sollen die Schlupflöcher gestopft werden, mit denen bei großen Immobiliengeschäften eben diese Grunderwerbsteuer bisher umgangen wird. Wie und wann die Löcher gestopft werden, ist aber noch völlig offen.

Der entscheidende Absatz steht ganz am Ende der Pressemitteilung. Da lässt sich Schäfer mit den Worten zitieren: "Eine konsequente Besteuerung aller Grundstücksübertragungen wäre nicht nur gerecht, sie würde natürlich auch viel mehr Geld einbringen. Geld, das wir nicht behalten wollen, sondern dafür nutzen könnten, die Grunderwerbsteuer insgesamt zu senken. So möchte ich es zumindest in Hessen machen. Kriegen wir die Steuertrickser, zahlt sich das für alle ehrlichen Steuerzahler aus." Hessen hatte die Grunderwerbsteuer zum 1. August 2014 von 5% auf 6% erhöht - unter Finanzminister Schäfer.

Am Donnerstag ist Schäfer in Berlin von der Finanzministerkonferenz (FMK) zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Als neuer Chef des Gremiums will er die Reform der Grunderwerbsteuer vorantreiben. Im Blick hat der CDU-Politiker dabei vor allem so genannte Share-Deals. Dabei werden Immobilien in eine Objektgesellschaft verpackt und Anteile (Shares) an dieser Gesellschaft verkauft. Werden nur 94,9% der Anteile übertragen, fällt keine Grunderwerbsteuer an, da formell nicht Grundstück und Gebäude, sondern eine Firma verkauft wird. Das ist legal, lohnt sich aber wegen der damit verbundenen Kosten erst bei Immobilienwerten von mehreren Millionen Euro.

Die Kleinen zahlen, die Großen sparen

Schäfer ist diese Praxis ein Dorn im Auge. Er schätzt, dass dem Fiskus dadurch bundesweit bis zu 1 Mrd. Euro im Jahr verloren geht. "Man muss es klar benennen: Bei fast jeder größeren Immobilientransaktion geht der Staat und damit unser aller Gemeinwesen leer aus, weil Einzelne nur an den eigenen Profit denken", schimpft der CDU-Politiker. "Es ist schlicht ungerecht: In der Praxis wird jeder kleine Häuslebauer besteuert, während bei millionenschweren Grundstücksgeschäften von Konzernen die Steuer trickreich am Fiskus vorbei geschummelt wird. Rechtlich ist das bislang leider möglich. Das müssen wir ändern", fordert Schäfer.

Doch so schnell wird sich da nichts tun. Zwar haben die Experten der Länder jetzt offenbar einen Zwischenbericht vorgelegt, der Lösungen enthält, wie dem trickreichen Optimieren der Grunderwerbsteuer künftig Grenzen gesetzt werden kann. Doch wie diese Vorschläge aussehen, bleibt völlig offen. In seiner Eigenschaft als künftiger Vorsitzender der Finanzministerkonferenz teilte Schäfer am Donnerstag mit: "Zu viel möchte ich an dieser Stelle noch nicht verraten, um die Phantasie der Gestaltungskünstler nicht zu früh anzuregen."

Nach Zwischenbericht folgt Zwischenbericht und Abschlussbericht

Nur so viel verrät Schäfer: "Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Steuertricksereien beenden. Nun müssen wir schauen, mit welchem Modell das am effektivsten und rechtssicher möglich ist. Denn klar ist: Der Druck der Immobilienlobby und der Steuervermeidungsindustrie ist groß. Das merken wir jetzt schon."

Da Grunderwerbsteuer bislang nur anfällt, wenn ein Investor 95% und mehr an einer grundbesitzenden Gesellschaft erwirbt, wäre es naheliegend, "einfach die Grenze zur Steuerpflicht abzusenken", erklärt Schäfer und fügt an: "Doch auch hier würden wir bei millionenschweren Geschäften ganz schnell Ausweichbewegungen der Beteiligten sehen. Wir müssen und werden daher genau überlegen, welche Lösung die geeignetste ist, um den Tricksereien einen Riegel vorzuschieben."

Genaues Überlegen braucht aber offenbar seine Zeit. Deshalb soll dem Zwischenbericht vom November ein weiterer Zwischenbericht im März folgen. Und dann soll es einen Abschlussbericht im Oktober 2017 geben. Bis die Löcher gestopft sind, wird es also noch dauern. Und bis dahin wird wohl auch nicht die Grunderwerbsteuer in Hessen oder anderswo gesenkt.

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