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Recht | 14.03.2016

Von Marcus Jung

In diesem Artikel:
  • Organisationen:
    Oberlandesgericht Hamm

Grundbuchberichtigung bei gefälschter Unterschrift

Ein Grundbucheintrag ist falsch und muss korrigiert werden, wenn eine Eintragung aufgrund einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgenommen wurde. In einem solchen Fall muss davon ausgegangen werden, dass bereits die beglaubigte Unterschrift gefälscht ist, hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschieden. Seinen Beschluss vom Dezember 2015 hat das Gericht nun veröffentlicht (Az. 15 W 499/15).

Im konkreten Fall hatte sich der 15. Zivilsenat mit einem Fall des sogenannten Identitätsdiebstahls beschäftigt. Eine Immobilienhändlerin hatte im Sommer 2014 zwei Eigentumswohnungen im Sauerland an einen vermeintlichen Professor aus Bonn verkauft. Der Käufer ließ sich über einen Mittelsmann vertreten und hatte sich den Namen eines ahnungslosen Mannes aus Berlin zugelegt. Auch Kaufvertrag und Auflassungsurkunde trugen die gefälschten Unterschriften eines Notars aus Bonn-Bad Godesberg. Dies wurde erst nach Umschreibung des Grundbuchs bekannt, als der wirkliche Namensträger aus Berlin gegenüber dem Grundbuchamt geltend machte, zu Unrecht als Eigentümer eingetragen worden zu sein.

Mit seiner Beschwerde hatte der Berliner beim OLG Hamm Erfolg. Laut dem Zivilsenat ist aus der gefälschten notariellen Unterschriftsbeglaubigung zwingend auch eine gefälschte Unterschrift des angeblichen Gelehrten herzuleiten. Denn die Fälschung der Unterschrift des Notars ergebe nur dann Sinn, so die Richter, wenn die zugleich beglaubigende Unterschrift ebenfalls gefälscht sei.

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