IMMOBILIEN ZEITUNG – AKTUELLE AUSGABE
Immobilien Zeitung vom 06.11.2008
Public Private Partnership
Task-Force des Bundes wird aufgelöst
Es tut sich was auf dem deutschen PPP-Markt. Auf der Projektseite zählt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mittlerweile 101 Hochbauprojekte. Und auch die vom Bund angestoßene Beratungsgesellschaft Partnerschaften Deutschland (PD) nimmt immer mehr Gestalt an. Im IZ-Interview spricht Staatssekretär Achim Großmann über die künftigen Aufgaben und Ziele der PD und darüber, wie das ausgerufene Ziel der Bundesregierung, die PPP-Investitionsquote auf 15% zu heben, erreicht werden kann.
Immobilien Zeitung: Herr Großmann, mittlerweile gibt es über 100 PPP-Projekte im öffentlichen Hochbau in Deutschland. Trotzdem sind Sie von Ihrem Ziel, den PPP-Anteil an den öffentlichen Bauinvestitionen auf 15% p.a. zu steigern, noch ein gutes Stück entfernt. Aktuell liegt die Quote erst
bei rund 5% p.a. Ist Ihr Ziel überhaupt realistisch?
Achim Großmann: Ich würde es anders betrachten: Wir haben schon rund 5% erreicht! Wir vergleichen uns hier mit Großbritannien. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass die Briten im Prinzip von oben herunter PPP anordnen können. In Deutschland haben wir hingegen ein föderales System. Drei Fünftel der Bauinvestitionen werden von den Städten und Kommunen getragen. Der Bund kann ihnen nicht vorschreiben, ihre öffentlichen Bauprojekte als eine öffentlich-private Partnerschaft auszuschreiben. Deswegen brauchen wir vor allem gute Projekte, die überzeugen. Da befinden wir uns auf einem guten Weg. Wann wir die 15% erreichen, lässt sich allerdings nicht exakt prognostizieren.
IZ: Leidet auch der PPP-Markt unter den Folgen der Finanzkrise? Für großvolumige Projekte wird es sicherlich schwer, Bankpartner zu finden. Auf der anderen Seite könnte PPP – mit der öffentlichen Hand als Auftraggeber – auch als sicherer Hafen in stürmischen Zeiten angesehen werden, oder?
Großmann: Die Risiken für eine Bank sind bei Projekten, bei denen der Bund, das Land oder die Kommune als Geldgeber dahinterstehen, sehr überschaubar. Deswegen gehe ich davon aus, dass es zwar eine etwas schärfere Risikobeurteilung bei den PPP-Projekten geben wird. Aber im Grunde genommen ist das der sichere Hafen, von dem Sie sprechen.
Öffentliche Auftraggeber müssen sich trauen
IZ: Trotzdem halten sich viele Entscheidungsträger noch in Sachen PPP zurück. Wie viel Überzeugungsarbeit muss bei den Städten und Kommunen noch für PPP geleistet werden?
Großmann: Tatsächlich können einige Kommunen mit dem Verfahren an sich noch nicht viel anfangen. Andere wiederum würden gerne PPP anwenden, sie trauen es sich aber nicht zu. Das bedeutet, dass wir zunächst die Transparenz und die Frühphasenberatung verbessern, so dass sich die Entscheidungsträger das überhaupt zutrauen.
IZ: Kommt da auch die Partnerschaften Deutschland (PD) ins Spiel?
Großmann: Ja. Zwar hat die Task-Force das auch bereits getan, aber nur für bestimmte Pilotprojekte. Mit der PD haben wir deutlich mehr Manpower und bessere finanzielle Ressourcen.
IZ: Könnten Sie das etwas konkretisieren? Haben Sie schon alle Mitarbeiter und die Führungsebene an Bord?
Großmann: So etwas muss langsam aufgebaut werden. Es wird zwei Vorstände geben, einen aus dem öffentlich-rechtlichen Segment und einen aus der Privatwirtschaft. Über den öffentlich-rechtlichen Vorstand hat das Kabinett bereits entschieden. Für den privaten Vorstand läuft das Auswahlverfahren noch. Wenn beide Vorstände ihre Tätigkeit aufnehmen, was sehr kurzfristig erfolgen soll, fällt es in ihre Verantwortung, das Team zusammenzustellen.
IZ: Verraten Sie uns, wer für den Vorstandsposten aus dem öffentlich-rechtlichen Sektor ausgewählt wurde?
Großmann: Ich weiß nicht, ob das schon in der Öffentlichkeit gehandelt werden sollte. Wenn wir beide Vorstände haben, nennen wir beide Namen.
IZ: Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit der Unterzeichnung der PD-Rahmenvereinbarung durch die öffentliche Hand? Immerhin haben sechs Bundesländer auf eine Teilnahme an der PD verzichtet.
Nur Berlin entzieht sich dem PPP-Gedanken
Großmann: Ich bin sehr zufrieden, wenn zwei Drittel der Bundesländer vom ersten Tag an mit dabei sind. PPP wird in den Ländern eben sehr unterschiedlich gehandhabt. Es gibt nur ein einziges Land, das sehr skeptisch ist und aufgrund der politischen Konstellation nicht in PPP einsteigen möchte. Das ist Berlin. Ansonsten haben wir gute Strukturen. Der Start von zehn Ländern zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
IZ: Welche wirtschaftlichen Ziele verfolgen Sie mit der PD? Wie hoch sollen die Beratungsumsätze in den ersten Jahren werden?
Großmann: Die PD ist nicht auf Gewinnmaximierung ausgelegt. Wir wollen zunächst für öffentlich-private Partnerschaften werben. Deshalb gehen wir davon aus, dass in den ersten Jahren die schwarze Null noch nicht erreicht wird. Umsatzziele zu nennen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh. Wir haben zurzeit Pilotprojekte mit einer ordentlichen dreistelligen Millionensumme Projektvolumen eingeworben. Es kann aber noch nicht gesagt werden, ob genau diese Projekte auch realisiert werden. Wir starten in einer Situation, wo PPP noch nicht überall gang und gäbe ist, sondern wo wir noch Widerstände aufbrechen müssen, wo wir noch werben müssen. Von daher sollte man den Prozess nicht damit belasten, dass man zu ehrgeizige Zahlen nennt.
IZ: Bisher war die Task-Force des Bundes vor allem für die Betreuung der Pilotprojekte zuständig. Wird die Task-Force überflüssig, wenn die PD ihre Arbeit aufnimmt?
Task-Force geht in Partnerschaften Deutschland auf
Großmann: Über die Pilotprojekte hinaus hat die Task-Force wesentliche Aufgaben übernommen, um PPP voranzutreiben, wie z.B. die Erarbeitung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die Erstellung eines Werkzeugkastens mit Leitfäden, Vertragsmustern und EDV-Tool zum Wirtschaftlichkeitsnachweis und den Wissenstransfer wie das PPP-Handbuch oder die PPP-Projektdatenbank. Wir haben uns beim Aufbau der PD entschieden, dass die PD vom BMVBS mit der Bearbeitung von Themenstellungen beauftragt wird, die von der Task-Force begonnen wurden und noch nicht abgeschlossen sind. Von daher werden wir die Task-Force auflösen. Die hoheitlichen Aufgaben, wie die Verteilung der Aufträge, bleiben im Bundesministerium natürlich erhalten. Deswegen brauchen wir weiterhin eine Schnittstelle zwischen PD und Ministerium. Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere Mitarbeiter der Task-Force sich bei der PD wiederfinden wird.
IZ: Auch vielleicht als Vorstand?
Großmann: Wie gesagt, ich möchte zu dieser Personalie noch keinen Namen nennen. Bitte haben Sie dafür Verständnis.
IZ: Herr Großmann, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Nicolas Katzung.
